Umsetzung der Empfehlungen des „Runden Tisch Sexueller Kindermissbrauch (RTKM)“ zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären und institutionellen Bereich

Unter dem Namen Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich (RTKM) tagte 2010 und 2011 eine von der Bundesregierung initiierte Arbeitsgruppe. Sie sollte Möglichkeiten der Aufarbeitung, Verhaltensregeln und Lösungen im Umgang mit Kindesmissbrauch entwickeln. Mit der Kleinen Anfrage wird nach der Umsetzung der Empfehlungen, nach Defiziten und anstehenden Gesetzesnovellen (SGB VIII, OEG) gefragt.

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Ausstellung „Hinter verschlossenen Türen“

13288932_10208178414292430_811962950_nGestern machte die Ausstellung „Hinter verschlossen Türen“ auch in Limbach Oberfrohna halt. Die Ausstellung befasst sich mit dem Thema häuslicher Gewalt. In meiner Funktion als familienpolitischer Sprecher liegt mir das Thema nicht nur besonders am Herzen, sondern es fällt auch noch in meinen parlamentarischen Aufgabenkreis. Es ist mir daher ein besonders wichtiges Anliegen, dass die Ausstellung an möglichst vielen Orten zu sehen ist.

Für weitere Informationen kann hier die Broschüre heruntergeladen werden.

 

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben.

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Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

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Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Berufsbildung umsetzen

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

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Böhmermann vs. Erdogan: Von der Satire zur Staatsaffäre

Bezugnehmend auf das satirische Lied der ARD-Sendung „Extra 3“ „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ und türkische Reaktionen darauf – Einbestellung von Botschafter Martin Erdmann ins türkische Außenministerium und Aufforderung, die Bundesregierung solle die Löschung des Musikvideos veranlassen – hat Jan Böhmermann in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Spottgedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ vorgetragen. Merkel hat einem Strafverlangen des türkischen Präsidenten stattgeben.

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Einreiseverbote in die Türkei

Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.

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Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden wesentliche öffentliche Dienstleistungen der Warenkonkurrenz aussetzen. Die Bundesregierung soll mit den Antworten auf diese Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des CETA Abkommens auf den Bildungssektor Stellung beziehen.

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Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen

Die EU-Grenzagentur Frontex startete abermals „Diskussionen“ mit Industrievertretern zur möglichen Nutzung von Drohnen für die maritime Grenzüberwachung. Ähnliche Pläne hatte bereits die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bestätigt. Die Drohnen würden nicht gekauft, die Agentur will die Dienste stattdessen „an einen anderen Dienstleister auslagern“. Die Anstrengungen würden zusammengelegt, wenn die Agenturen Frontex und EMSA wie geplant miteinander verschmelzen.

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