Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt testet ferngesteuerte Luftfahrzeuge und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben über der Nordsee. Dabei werden unterschiedliche Datenquellen zusammengeführt, darunter Positionssignale, luftgestützte Sensoren sowie radarbasierte und optische Satellitenbilder. Partner ist der Rüstungskonzern AIRBUS. Ähnliche Forschungen betreibt das DLR auf… Weiterlesen

Meldungen über Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien

Meldungen über einen möglichen Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien reißen nicht ab. So sollen an der Befreiung der zuvor vom IS kontrollierten Stadt Manbidsch durch die Rebellenkoalition Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF) auch westliche Spezialkommandos aus den USA, Frankreich und Deutschland beteiligt gewesen sein. Bereits im Juni hatte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“… Weiterlesen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2016

12.09.16 – Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst… Weiterlesen

Verwendung von bewaffneten Drohnen der MALE-Klasse ab Frühjahr 2019

Die Bundeswehr könnte im Frühjahr 2019 über fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügen. Sie sollen komplett aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Hauptvertragspartner ist der europäische Rüstungskonzern Airbus. Die gewünschte Ausrüstung mit Munition wird derzeit verhandelt, bleibt aber aus Rücksicht auf die Regierung Israels geheim. Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen.

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Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

 „In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Bilanz 10 Jahre Elterngeld

Am 20.06.2006 wurde das Elterngeld mit einem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht, bereits zum 01.01.2007 ist es in Kraft getreten. Seitdem wurden einige Änderungen im Elterngeldgesetz vorgenommen, die entweder Verbesserungen oder Verschlimmerungen mit sich brachten, daher befragt die Linksfraktion die Bundesregierung nun zu diesem Komplex.

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Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz

Die Bundesregierung hat nun endlich einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Die zuvor aufwändig beteiligten Verbände, Vereine und Organisationen zeigten sich Ende Mai bei einer Anhörung dazu im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwundert und teils verärgert darüber, dass ihre im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerten Forderungen und Vorschläge kaum Berücksichtigung fanden. Die Reaktionen fielen sehr kritisch aus. Sie reichten von der Formulierung erheblichen Änderungsbedarfes bis zur Ablehnung des Entwurfes. DIE LINKE hakt nach.

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