Politisches Frühstück im Frauenzentrum Hohenstein-Ernstthal

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Wir diskutierten verschiedene Themen, u.a.:
 
Internationale Lage
(Krisen, Türkei, Kriege)
 
Terror International und National
(Innere Sicherheit)
 
NATO-Osterweiterung
 
Flüchtlingskrise
(International und Kommunal)
 
Seniorenpolitik
(„Altersbegleiter“, Altersarmut, Zwangsverrentung)
 
Gleichstellung
(Frau und Mann hinsichtlich Bezahlung und Repräsentanz)
 
Einfluss der Opposition

Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2016

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Geschlechtergerechte Leistungsbeurteilung in der Bundesverwaltung

Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen Frauen benachteiligende Rollenstereotype und homosoziale Reproduktion eine wichtige Rolle, die von der Bundesregierung aber weder untersucht noch angegangen werden.

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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Mögliche Verletzung unionsrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen durch die Deutsche Marine in der Ägäis

Falls die Deutsche Marine im Rahmen des NATO-Einsatzes in der Ägäis Flüchtlinge aus Seenot rettet, soll sie diese laut Angaben der Bundesregierung umgehend in die Türkei zurückschicken. Das verstößt gegen europarechtliche Bestimmungen. DIE LINKE fordert, schutzsuchenden Flüchtlingen Anhörungen in der EU zu ermöglichen.

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Zukunft der Dokumentation und Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener

Am 22.6.2016 erklärte der Bundesaußenminister, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der russischen Regierung eine neue Initiative beschlossen habe, „in der wir die Archivmaterialien über sowjetische und deutsche Kriegsgefangene des Zweiten Weltkrieges lokalisieren, systematisch erfassen und digital zugänglich machen.“ Unklar ist, wie die Zukunft des Projekts der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener in einer „Konsortiumslösung“ aussehen soll.

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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen – und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen – erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

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Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund

Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie sich atypische Beschäftigung und Nor-malarbeitsverhältnis bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund entwickelt haben. Sind die Anteile atypischer Beschäftigung bei Menschen mit Migrationshintergrund höher, ist das ein Hinweis auf Diskriminierung am Arbeitsmarkt und macht politisches Handeln notwendig. Atypische Beschäftigung ist häufig prekär, was sich vor allen Dingen an niedrigen und nicht existenzsichernden Löhnen zeigt.

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Herabsenkung der Altersgrenze bei Registrierung von Minderjährigen im EURODAC-System

Am 4.5.2016 legte die Europäische Kommission als Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einen Änderungsentwurf für das EURODAC-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) vor. Durch die geplanten Änderungen sollen nicht wie bisher nur die Fingerabdrücke der Geflüchteten aufgenommen werden, sondern auch deren persönliche Daten. Weiter soll die bisherige Altersgrenze von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt und Sanktionen möglich werden.

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Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO)

 Seit 2009 gibt es Prüfaufträge und Debatten zur Änderung der SALVO. Seit dem 31. März 2016 liegt eine neue Fassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der SALVO. Sowohl zwischen den Ressorts als auch zwischen den Verbänden/Ländern und dem Bundesumweltministerium scheint es bisher keine Einigung zu geben. Konkrete Antworten zu den Hintergründen bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.