Scheinvaterschaften zur Bleiberechtserlangung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12911

Zahlreiche schwangere ausländische Frauen sollen Tausende Euro an Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit gezahlt, damit diese zum Schein angeben, Vater des Kindes zu sein. In so einem Fall erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Bleiberecht. Diese Problematik wurde von der Bundesregierung in den Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der… Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12923

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Wahlrecht im Justizvollzug

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12954

Die Wahlbeteiligung der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten ist gering. Dazu tragen auch rechtliche und praktische Einschränkungen für die Gefangenen bei der Wahrnehmung ihrer politschen Rechte bei. In der Regel ist nur Briefwahl möglich. Zudem verlieren Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden das Recht auf Mitgliedschaft in einer Partei. Per Richterbeschluss kann zudem… Weiterlesen

 

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 29.06.2017

Wie schon in der ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf festgestellt, bleibt zu konstatieren, dass dieser Gesetzentwurf überfällig ist.

Deutschland hat, wie bereits ausgeführt, auch hier mal wieder die technische Entwicklung verschlafen und alle Berufsgeheimnisträger seit Jahren der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn sie zum Beispiel IT-Systeme verwenden, die von Dritten betreut werden. Dies ist jedoch zwischenzeitlich bei jeder noch so kleinen Anwaltskanzlei oder Arztpraxis der Standard. Denn diese Helfer waren bisher nicht ausreichend in § 203 StGB berücksichtigt, und der im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit notwendige Zugriff durch sie auf Daten der entsprechenden Berufsgeheimnisträger war de lege lata strafbar. Das betraf auch andere Dienstleistungen wie Aktenvernichtung, Aktenarchivierung etc.
Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/13022

Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) einen Interessenausgleich verfolgt, der allen Beteiligten zu Gute kommen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf versäumt es, eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte… Weiterlesen

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Zweiter Engagementbericht – Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/12968

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme… Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/12974

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Weiterlesen

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren

Drucksache Nr. 18/12941

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die… Weiterlesen