Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12503

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2017)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12538

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. Weiterlesen

Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen „Thiazi“ und Altermedia

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12482

2014 kam es nach dem Prozess gegen Betreiber des Thiazi-Forums zu mehreren Verurteilungen und 2017 wurde Anklage gegen Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia erhoben. Da es in Österreich aktuell weitere Verurteilungen und Anklagen aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dem aktuellen Stand der Ermittlungen Einblick in mögliche weitere Betätigungen des Umfeldes gegeben werden. Weiterlesen

Bildungsprogramm Erasmus+ stärken – Teilprogramme sichtbarer machen

Antrag – Drucksache Nr. 18/12552

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische… Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 18/12547

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen… Weiterlesen

Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Brutto-Stundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12318

Die Bundesregierung ließ in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 18/11466 unbeantwortet, wie hoch der rechnerische Bruttostundenlohn sein muss, um bei einer Vollzeitbeschäftigung (37,7 Stunden pro Woche) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu haben (Bruttostundenlohnschwelle). Diese Kleine Anfrage (Nachfrage) versucht, diese Informationslücke zu… Weiterlesen

Erfahrungen mit dem Förderinstrument der Assistierten Ausbildung (AsA)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12270

Im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018“ wurde die Assistierte Ausbildung eingeführt. Dafür beschloss der Deutsche Bundestag im Februar 2015 die gesetzliche Grundlage. Mittlerweile können Jugendliche, so-fern sie Zielgruppe sind, eine assistierte Ausbildung absolvieren und es konnten Erfahrungen in der Umsetzung gesammelt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, welche… Weiterlesen

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12104

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene… Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im März 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12103

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 27.04.2017

Rede von Jörn Wunderlich – Grundsätzlich ist der Gesetzentwurf längst überfällig, Deutschland hat aber insbesondere auch hier mal wieder die technische Entwicklung verschlafen und alle Berufsgeheimnisträger seit Jahren der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn sie zum Beispiel IT-Systeme verwenden, die von Dritten betreut werden. Dies ist jedoch zwischenzeitlich der Standard bei jeder noch so kleinen… Weiterlesen