Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 23.03.2017

Bei dem vorliegenden Gesetz geht es nach wie vor – vereinfacht ausgedrückt – um die Frage, wie der vermögensrechtliche Schaden aus einer Straftat dem Geschädigten wieder zugeführt werden kann. In Fällen, in denen der Betroffene nicht ermittelt werden kann, soll der Vermögensvorteil aus der Straftat trotzdem nicht beim Täter verbleiben. Denn nach wie vor gilt: Verbrechen soll sich nicht lohnen. – Klingt erstmal gut. Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2017

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Sondervorschriften

Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro fragen wir ab, wie hoch die Kosten für Wohnung und Heizung maximal sein dürften, damit der Mindestlohn reicht, um ohne Sozialleistungen die eigene Wohnung bezahlen zu können – und in welchen Kommunen dieser Wert von wie vielen Betroffenen nicht erreicht wird, weil Miete und Heizung teurer sind, als der Mindestlohn es eigentlich zulassen würde…. Weiterlesen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2017

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Weiterlesen

Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen

Die soziale Selektivität bei Zugang und Zulassung zu Hochschule und Studium soll bekämpft werden. Ein Bundeshochschulzulassungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das u. a. einen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz für alle hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerber festschreibt. Durch Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes sollen die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Die… Weiterlesen

Jörn Wunderlich: Änderungen im Gesetzentwurf – leider ein Rückschritt


Rede von Jörn Wunderlich – Der Anspruch, dass das Gesetz eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung von Strafverfahren ermöglicht, ist im Entwurf leider vergeblich zu suchen. Kritikwürdige Regelungen, die seit Jahren angesprochen werden, wie z B. die chronische Unterbesetzung der Gerichte, dazu werden gar keine Aussage getroffen. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege ist nur möglich, wenn endlich etwas gegen… Weiterlesen

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Jörn Wunderlich – Da ist sie wieder: die Ausweitung des Fahrverbots auf alle Strafen unabhängig der Verkehrsbezogenheit der Delikte. Der Gedanke ist ja nicht neu, wurde immer wieder einmal hochgeholt und dann wieder versenkt, – zu Recht, wie ich meine. Gerade diese Ausweitung halte ich im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Strafrechts und der erwünschten Wirkung auf den Täter für problematisch, weil eine neue… Weiterlesen

 

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Jörn Wunderlich – Wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung zutreffend festgestellt wird, gibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016 Anlass zur Änderung des Betreuungsrechts. Die Koppelung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an eine freiheitsentziehende Unterbringung führt zu der Situation, dass es Fallkonstellationen gibt, in denen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung keine Möglichkeit… Weiterlesen

 

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen muss laut § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Familiengericht genehmigt werden. Sogenannte freiheitsbeschränkende oder unterbringungsähnliche Maßnahmen unterliegen hingegen keiner richterlichen Genehmigungspflicht. Für diese Maßnahmen ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichend. Unabhängig von der Frage, ob… Weiterlesen