Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

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Bilanz 10 Jahre Elterngeld

Am 20.06.2006 wurde das Elterngeld mit einem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebracht, bereits zum 01.01.2007 ist es in Kraft getreten. Seitdem wurden einige Änderungen im Elterngeldgesetz vorgenommen, die entweder Verbesserungen oder Verschlimmerungen mit sich brachten, daher befragt die Linksfraktion die Bundesregierung nun zu diesem Komplex.

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Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz

Die Bundesregierung hat nun endlich einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Die zuvor aufwändig beteiligten Verbände, Vereine und Organisationen zeigten sich Ende Mai bei einer Anhörung dazu im Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwundert und teils verärgert darüber, dass ihre im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerten Forderungen und Vorschläge kaum Berücksichtigung fanden. Die Reaktionen fielen sehr kritisch aus. Sie reichten von der Formulierung erheblichen Änderungsbedarfes bis zur Ablehnung des Entwurfes. DIE LINKE hakt nach.

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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2016)

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften

Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich für eine „neue Qualität der Zusammenarbeit“ zwischen Bundeswehr und Polizei ausgesprochen. Dabei solle es auch um militärische Einsätze der Bundeswehr in Gestalt etwa von Objektschutz im Inland gehen. Als Anlass nannte die Ministerin Terroranschläge. Nach Auffassung der LINKEN wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig. Inlandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht geben.

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Aufnahme des Totenscheins in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Mit dem Ende des Lebens endet die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Angehörige sind verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt zur Ausstellung des Totenscheins zu rufen. Da die Krankenversicherung nicht mehr existiert, müssen die Angehörigen die ärztliche Rechnung verstehen, prüfen und zahlen. Das überfordert viele, zumal in dieser Situation. Oft gibt es Beschwerden über zu hohe Rechnungen. Einfacher wäre, wenn die Krankenkassen die Rechnungen und ihre Prüfung übernähmen.

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Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2016

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück.

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Möglicher Weiterentwicklungsbedarf in der Aus- und Fortbildung sowie Berufspraxis von Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten

Zwecks Erhalt oder Verbesserung der Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten müssen Art und Inhalt der Aus-und Weiterbildung der Gesundheitsberufe regelmäßig überprüft und wenn erforderlich aktualisiert werden. Das die Ausbildung der Medizinisch-Technischen Assistentinnen und -assistenten (MTA) regelnde Gesetz stammt von 1993 und muss daher evaluiert und – wenn erforderlich – angepasst werden.

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