Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) werden in Deutschland Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters nahezu unvermindert diskriminiert. Sehr selten setzen sie sich dagegen rechtlich zur Wehr – wegen emotionaler Hürden, wirtschaftlicher Abhängigkeit und weil… Weiterlesen

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis… Weiterlesen

Nominierung WK 163

IMG_7803_kHeute fanden sich gut 100 Genossinnen und Genossen aus Mittelsachsen, Zwickauer Land und dem Erzgebirge in der Parkschänke in Limbach-Oberfrohna ein, um mich zu ihrem Direktkandidaten für den WK 163 für die Bundestagswahl zu nominieren. Für die Zustimmung von 98,4 % bedanke ich mich, ebenso wie für die Unterstützung der linksjugend [’solid] Kreis Zwickau. Ich stelle mich der Verantwortung und hoffe mich nach der Wahl 2017 der Familienpolitik wieder intensiv widmen zu dürfen.

Umsetzungsstand des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene

Am 6.7.2016 teilte die Bundesregierung mit, dass bis zum 27.6.2016 dem zuständigen Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt. Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der… Weiterlesen

Verlauf der „Operation Sophia“ im Mittelmeer und Erkenntnisse über Fluchtrouten und Schleuserstrukturen

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab und fordert stattdessen die Eröffnung sicherer Fluchtwege. Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes – Stichwort: Strukturanpassung

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1. Juni 2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Nicht untersucht wurden Auswirkungen von Änderungen der Organisation und Struktur der Stiftung. DIE LINKE fordert vor einer übereilten Änderung der Struktur der Stiftung zunächst deren wissenschaftliche Evaluierung, um dann in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und… Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes – Stichwort: Pauschalierung

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1.6.2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Es besteht berechtigter Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert eine Leistungsanhebung, Überarbeitung der Schadenspunkte, Kapitalisierung und Dynamisierung der Leistungen, sowie Verbesserungen für Hinterbliebene. Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

Seit Jahren herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern. Viele Urheberinnen und Urheber können kaum oder gar nicht von ihrer kreativen Arbeit leben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Stellung der Uhreberinnen und Urheber zu stärken, scheitert aber damit. DIE LINKE fordert eine tatsächliche Stärkung der Urheberinnen und Urheber. Gerade in… Weiterlesen

Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht – was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das… Weiterlesen