Investitionen in die Zukunft sind unverzichtbar

Rede von Jörn Wunderlich – Wir wollen den Menschen eine Zukunft ermöglichen, in welcher sie frei von Sorgen vor Arbeitslosigkeit, Armut oder Krankheit leben können. Das sind keine Kosten, sondern gut angelegtes Geld mit einer Dividende, die unbezahlbar ist. Glückliche zufriedene Menschen in einer sozialen Gesellschaft. Wir können daran mitwirken. Aber dafür müssen wir umdenken. Einige gute Ansätze sind im Einzelplan 17… Weiterlesen

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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2017 – Bundespolitik neu ausrichten

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich… Weiterlesen

Berufsbildungsgesetz novellieren – Ausbildung verbessern

Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht schon lange aus. Trotz entsprechender Formulierungen im Koalitionsvertrag sträubt sich die Union bisher eine grundlegende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorzunehmen. Dabei wäre dies im Sinne einer Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. DIE LINKE will mit einer Novellierung die Ausbildungsbedingungen für junge… Weiterlesen

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 10.11.2016

Rede von Jörn Wunderlich – JörnWunderlichDIE LINKEJörn Wunderlich (DIE LINKE): Mit dem vorliegenden Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (RL EEA) in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ein neuer Abschnitt zur EEA eingefügt. Die RL EEA schafft, basierend auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, Regelungen für die… Weiterlesen

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten

Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen ausgesetzt. Angeblich sollten nur wenige Geflüchtete betroffen sein, doch syrische Flüchtlinge erhalten überwiegend nur noch einen subsidiären Schutzstatus. In der Praxis wird zudem der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen erschwert: Wartezeiten im Visumverfahren von z.T. weit über einem Jahr sind inakzeptabel. DIE LINKE… Weiterlesen

 

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

DIE LINKE fordert einen Gesetzentwurf um das Mindestalter für die Rekrutierung und Einstellung zum Dienst in der Bundeswehr verbindlich auf 18 Jahre festzusetzen (Straight-18-Ziel). Bis zum Inkrafttreten ist die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden. Weiterlesen

Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2016

Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis steigt seit Jahren an. Über ein Drittel der gesuchten Neonazis entzieht sich der Festnahme schon seit mehr als zwei Jahren. DIE LINKE hält das für ein Alarmsignal, das auf die Existenz eines regelrechten Nazi-Untergrunds hindeuten könnte. Die Sicherheitsbehörden müssen dieser Frage endlich entschlossen nachgehen – bislang reden sie nur von… Weiterlesen

Veranstaltungsbericht: „Wie sieht LINKE Familienpolitik aus?“

Informationsabend „Wie sieht LINKE Familienpolitik aus?“ im Kultur- Wahlkreisbüro Franz Sodann am 27. Oktober 2016

Auf Einladung der BO RAT (Reudnitz/ Anger-Crottendorf/ Thonberg) referierte Jörn Wunderlich (MdB) im Wahlkreisbüro von Franz Sodann (MdL) zum Thema „Wie sieht LINKE Familienpolitik aus?“ am 27.10.2016.

In angenehmer Runde erläuterte Jörn die Stellung der Familienpolitik im gesamtpolitischen Betrieb und in der Partei. Problematisch ist, dass Familienpolitik in fast alle anderen Fachbereiche hineinreicht, es aber an einer umfassenden Vision sowie an angemessener Prioritätensetzung fehlt.

Linke Familienpolitik bedeutet, dem etwas entgegenzusetzen. Die zentralen Forderungen linker Familienpolitik lauten daher:

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentlicher Bestandteil einer sozial- und geschlechtergerechten Familienpolitik, sie verhindert Familien-, Kinder- und Jugendarmut.
  • Familienpolitik ist untrennbar mit Gleichstellungspolitik verknüpft und muss als solche konzipiert werden.
  • Familie ist für die Fraktion DIE LINKE. dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Die Anerkennung der Vielfältigkeit von Familienformen und Lebensweisen ist leitendes Prinzip.

Im Anschluss erläuterte Jörn anhand der begrenzten Bezugsdauer beim Unterhaltsvorschuss, wie eine Linke Forderung ohne erhebliche Mehrbelastung des Haushaltes zu einer eklatanten Verbesserung der Situation der Betroffenen führen könne. Durch eine Entfristung der Bezugsdauer von derzeit maximalen 72 Monaten und maximal bis zum 12. Lebensjahr hin zu einem Bezug bis zum 18. Lebensjahr, würden unter dem Schnitt 200 Millionen Euro Mehrbelastungen entstehen. Bei der derzeit guten Finanzsituation des Bundes und im Vergleich zu der geplanten Erhöhung des Bundeswehretats um 1,7 Milliarden Euro bis 2017 eine alles als andere unfinanzierbare Forderung. Eine Maßnahme von vielen, die notwendig ist, um die Vision einer besseren Familienpolitik umzusetzen.

Weitere Forderungen sind:

  • Gebührenfreie bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderganztagsbetreuung, inkl. gesunder Essensversorgung
  • Weiterentwicklung von Kindergeld und -zuschlag zu einer Kindergrundsicherung
  • Recht auf Teilzeitarbeit sowie ein Rückkehrrecht in Vollzeit.
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
  • Elterngeld bis zu 24 Monate flexibel (in Mindestblöcken von 6 Monaten) beziehbar
  • Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf mindestens 500 € sowie Schaffung einer sanktionsfreien Mindestsicherung
  • Verbesserter Zugang zu Eltern-Kind-Kuren

Geld muss in Familien und nicht in Waffen investiert werden. Das wäre ein erster Schritt für eine zukunftsorientierte und soziale Familienpolitik. Es wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft und wäre eine Maßnahme gegen das Auseinanderdriften der sozialen Schichten. Dazu gehört auch Elternschaft endlich erlebbar zu machen und für mehr Rechte erwerbstätiger Eltern zu sorgen.

Verspielen wir nicht ein chancenreiches linkes Projekt. Schaffen wir mehr Verständnis und Bürgernähe in den Kommunen.

Weitere Informationen:

http://joernwunderlich.de/wp-content/uploads/Handout-Familienpolitik-Stand2016.pdf

Quelle: http://www.die-linke-in-leipzig.de/struktur/ortsverbaende/bo_rat/veranstaltungen/

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene… Weiterlesen