Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11951

Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen… Weiterlesen

Effektivität sogenannter Migrationsberatungszentren in Tunesien

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11865

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung… Weiterlesen

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2016

 Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11899

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer… Weiterlesen

Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11914

An den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz stehen womöglich hunderte Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau auf dem Spiel. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten und wird womöglich auch zukünftig auf solche zurückgreifen. Bombardier hat daher eine besondere soziale Verantwortung, an die das Unternehmen und die Öffentlichkeit erinnert werden müssen. Weiterlesen

Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11850

Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Konflikt eine eskalierende Rolle gespielt haben und beleuchtet gleichsam den selektiven Einsatz humanitärer Hilfe. Weiterlesen

Mögliche Probleme bei der Versorgung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11848

3,8 Millionen Kinder und Jugendliche haben Eltern mit psychischen Erkrankungen. Die bestehenden Angebote zur Versorgung und Prävention sind insgesamt deutlich unzureichend – und von mangelder Abstimmung zwischen den Leistungsbereichen und Erbringern gekennzeichnet. Initiativen und Fachleute mahnen seit Jahren Verbesserungen an, die Bundesregierung, v.a. die CDU mauert. Die Kleine Anfrage weist… Weiterlesen

Zehn Jahre Kitaausbau – Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11581

Der Kitaausbau (Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes) wird zehn Jahre alt. Seit dem ist viel geschehen, aber es bleibt auch viel zu tun. Denn nach wie vor ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht flächendeckend umgesetzt und gibt es defizite in der Betreuungsqualität. Weiterlesen

Anbindung sächsischer Städte an den Eisenbahn-Fernverkehr

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11828

In den letzten Jahren haben zahlreiche kleinere und mittelgroße Städte ihre Anbindung an den Eisenbahn-Fernverkehr verloren. Dies betrifft Städte in Ostdeutschland in ganz besonderem Maße. DIE LINKE fragt nach den konkreten Planungen zur Bahnanbindung sächsischer Städte und den Ausbau des vorhandenen Streckennetzes. Weiterlesen

Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben

 Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11717

MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben uns anonym ein Schreiben des Gesamtpersonalrats beim BAMF zugespielt, in dem interne Erledigungsvorgaben kritisiert werden. Um das Ziel zu erreichen, bis Ende Mai 2017 anhängige Asylverfahren abzubauen, soll eine bestimmte Zahl von Anhörungen und Bescheiden erreicht werden, Mehrarbeit wird angeordnet. Das alles geht zu… Weiterlesen

Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Weiterlesen