Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2016)

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. Weiterlesen

Entschließungsantrag zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage – Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die… Weiterlesen

Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss erhöht den bürokratischen Aufwand

„Die heute im Bundesrat verabschiedete Änderung zum Unterhaltvorschussgesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die beschlossenen Änderungen zum Unterhaltvorschussgesetz. Wunderlich weiter:

„Wir fordern schon sehr lange die Entfristung des Unterhaltsvorschusses, da er ein wirksames Werkzeug ist, um Kinderarmut zu verhindern. Aber mit dem jetzigen Kompromiss wird der bürokratische Aufwand noch größer, und es werden eben nicht alle Kinder erreicht, die man erreichen müsste. Zukünftig müssen Alleinerziehende einen Bescheid des Jobcenters vorlegen, dass sie keine SGB II-Leistungen beziehen. Damit werden sie dazu genötigt, sich erstmal in die Mühlen des Jobcenters zu begeben, obwohl dies nicht unbedingt notwendig wäre. Anstatt die Zahlungsfähigkeit beim zahlungspflichtigen Elternteil zu prüfen, soll die Bedürftigkeit des Berechtigen geprüft werden – dies pervertiert das gesamte System des Unterhaltsvorschusses.“

Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern

Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation… Weiterlesen

Gefährder in Deutschland

Die Regierungsfraktionen bereiten derzeit Gesetzesverschärfungen gegen sogenannte Gefährder vor. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert und basiert im Wesentlichen auf unbewiesenen Annahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber Personen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte die Unschuldsvermutung umzukehren. Weiterlesen

Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden

Neben der Kleinen Anfrage zu Befristungen fragen wir hier die aktuellen Zahlen zu einer weiteren prekären Beschäftigung in Bundesregierung und -behörden ab und erbitten Gründe für den Einsatz von Leiharbeit ebenso wie die Aufstellung der Aufwendungen verglichen mit den zu erwartenden Kosten, würde die entsprechende Arbeit nicht extern vergeben, sondern in der Behörde/dem Ministerium… Weiterlesen

 

Gemeinsam für Kinder

MdB Jörn Wunderlich für Kinderrechte

Kinderrechte sind ein stets aktuelles und leider nicht immer mit der notwendigen Sensibilität beachtetes Thema. Die UNO geht davon aus, dass „51 Prozent der knapp 60 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht oder in flüchtlingsähnlichen Situationen befinden, sind jünger als 18 Jahre. “1 Unicef geht davon aus, dass 150 Millionen weltweit Arbeiten müssen. Der Blick muss aber auch nicht in die ferne Schweifen auch in der westlichen Welt werden Kinderrechte missachtet. Erst diese Woche legten u.s.-amerikanische Polizisten einem fünf Jahre alten Kind, über fünf Stunden, Handschellen an einem Flughafen in Washington an2. Begründet wurde das Vorgehen mit der Gefährlichkeit von Kleinkindern für die nationale Sicherheit. Und auch in Deutschland ist die Lage keinesfalls vorbildlich. Unicef führt beispielhaft „Lehrermangel, ungleiche Chancen und nicht genug Schutz vor Gewalt und Missbrauch“ an3.

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Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig… Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene… Weiterlesen