Für eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik müssen wir weg von alten Rollenbildern und die Familie muss für Frauen und Männer lebbar gemacht werden. Dafür muss die Politik familienfreundliche Arbeitsbedingungen zum Ziel haben und nicht die arbeitsmarktgerechte Familie. Zum Maßnahmepaket der Linken gehört u.a. ein individuelles Recht auf Teilzeit einschließlich eines Rückkehrrechts zur Vollzeit, ein Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung des Ehegattensplittings. Wir sprechen uns zudem für den Ausbau einer Infrastruktur für Familien aus, die den Rechtsanspruch für alle Kinder ab einem Jahr auf eine gebührenfreie und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung inklusive Essensversorgung beinhaltet.

Weiterlesen →

Hinter dem Titel „Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ verbirgt sich eine Neuauflage des Versuchs der Fraktionen CDU/CSU und FDP, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Seit Jahren wird das als ungeeignet von allen am Jugendstrafverfahren Beteiligten, Verteidigern, Rechtspflegern, Jugendstaatsanwälten und –richtern usw. abgelehnt.

Weiterlesen →

Die Linke ist schon immer für Einwanderungserleichterungen im Sinne der Menschenrecht – nicht nur für Akademiker und nach Nützlichkeitserwägungen für die Wirtschaft

Weiterlesen →

Die von der Linksfraktion vorgeschlagene Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern sieht vor, dass nicht verheiratete Väter in Fragen des Sorgerechts verheirateten Väter gleich gestellt werden sollen. Ziel ist im Interesse des Kindeswohls eine einvernehmliche Regelung der Eltern ohne juristische Eingriffe.

Weiterlesen →