Scheinvaterschaften zur Bleiberechtserlangung

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12911

Zahlreiche schwangere ausländische Frauen sollen Tausende Euro an Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit gezahlt, damit diese zum Schein angeben, Vater des Kindes zu sein. In so einem Fall erhalten die Kinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft und die Mütter ein Bleiberecht. Diese Problematik wurde von der Bundesregierung in den Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der… Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12923

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Wahlrecht im Justizvollzug

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12954

Die Wahlbeteiligung der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten ist gering. Dazu tragen auch rechtliche und praktische Einschränkungen für die Gefangenen bei der Wahrnehmung ihrer politschen Rechte bei. In der Regel ist nur Briefwahl möglich. Zudem verlieren Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden das Recht auf Mitgliedschaft in einer Partei. Per Richterbeschluss kann zudem… Weiterlesen

 

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/13022

Die intensive Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) einen Interessenausgleich verfolgt, der allen Beteiligten zu Gute kommen sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf versäumt es, eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte… Weiterlesen

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Zweiter Engagementbericht – Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/12968

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme… Weiterlesen

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/12974

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Weiterlesen

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten

Drucksache Nr. 18/12783

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren. Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12503

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2017)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12538

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. Weiterlesen

Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen „Thiazi“ und Altermedia

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12482

2014 kam es nach dem Prozess gegen Betreiber des Thiazi-Forums zu mehreren Verurteilungen und 2017 wurde Anklage gegen Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia erhoben. Da es in Österreich aktuell weitere Verurteilungen und Anklagen aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dem aktuellen Stand der Ermittlungen Einblick in mögliche weitere Betätigungen des Umfeldes gegeben werden. Weiterlesen