Pressemitteilung der linksjugend [’solid] Zwickau, Die Linke Rochlitz-Geringswalde und Die Linke Limbach-Oberfrohna

Die Linke im WK 163 und 164 auf dem Vormarsch
CDU bangt um Direktmandate!

Die Kosten und Mühen, die die CDU in den letzten Tagen investiert, zeigen die Angst vor Verlusten der Direktmandate in den Wahlkreisen 163, 164. Mit MdB Jörn Wunderlich und MdL Klaus Tischendorf hat die Linke zwei starke Bewerber ins Rennen geschickt, die gute Chancen auf die Direktmandate haben.

Michael Berger, Jugendpolitischer Sprecher der Linksjugend Zwickau erklärt: „Wir haben uns die Erringung der Erstmandate als Ziel gesetzt und sind guten Mutes diese auch zu erhalten.“ „Anders lässt sich der Aufwand, den die CDU betreibt, nicht erklären“, ergänzte Robert Sobolewski Vorsitzender Die Linke Rochlitz-Geringswalde.

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Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss erhöht den bürokratischen Aufwand

„Die heute im Bundesrat verabschiedete Änderung zum Unterhaltvorschussgesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die beschlossenen Änderungen zum Unterhaltvorschussgesetz. Wunderlich weiter:

„Wir fordern schon sehr lange die Entfristung des Unterhaltsvorschusses, da er ein wirksames Werkzeug ist, um Kinderarmut zu verhindern. Aber mit dem jetzigen Kompromiss wird der bürokratische Aufwand noch größer, und es werden eben nicht alle Kinder erreicht, die man erreichen müsste. Zukünftig müssen Alleinerziehende einen Bescheid des Jobcenters vorlegen, dass sie keine SGB II-Leistungen beziehen. Damit werden sie dazu genötigt, sich erstmal in die Mühlen des Jobcenters zu begeben, obwohl dies nicht unbedingt notwendig wäre. Anstatt die Zahlungsfähigkeit beim zahlungspflichtigen Elternteil zu prüfen, soll die Bedürftigkeit des Berechtigen geprüft werden – dies pervertiert das gesamte System des Unterhaltsvorschusses.“

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

 „In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Weiterlesen

Freital – Rassismus ist keine Meinung

Seit Wochen wird in Freital demonstriert. Eigentlich haben Demonstrationen etwas Gutes, weil sie für etwas werben oder auf Missstände aufmerksam machen wollen. Nur wenn dabei menschenverachtende und rassistische Parolen und Ansinnen geäußert werden, sollte der „Spaß“ sein Ende haben.

Warum immer wieder Sachsen, warum ist die Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge, auf Asylunterkünfte und die Zahl von flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen in Sachsen überproportional groß? Naturgegeben? Weil im Dritten Reich Sachsen auch schon eine Nazihochburg war? Damit würde man es sich zu einfach machen. Die Gründe liegen woanders. Es hat zu lange Verständnis für rechte Gewalt, Rassismus und Intoleranz gegeben.

Ignoranz gegenüber rechter Gewalt

Jahrelang wurden Opfer von rechter Gewalt als schuldige Provokateure hingestellt, die Hilfe von der Regierung nicht erwarten konnten. Wenn einem von der Stadtverwaltung entgegnet wird  „Wenn die Bunten (Jugendlichen) nicht wären, hätten wir auch keine Probleme mit den Rechten“, zeigt dies deutlich die Ignoranz gegenüber rechter Gewalt. Weiterlesen

ISDS – Paralleljustiz für Konzerne

TTIP ist ein einseitiges Abkommen zugunsten von Konzernen. Es geht doch nicht darum, irgendwelche Handelsbeschränkungen aufzuheben. Die gibt es inzwischen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland kaum noch. Es geht darum, Investitionsschutz für Unternehmen und Konzerne zu gewährleisten. Investitionsschutz dergestalt, dass Konzerne die Staaten verklagen können, wenn ihnen Gewinne entgehen oder Umsatzeinbußen drohen – möglicherweise durch neue Auflagen, durch geänderte politische Verhältnisse, durch neue Gesetze. Das ist eine einseitige Regelung, da nur Konzerne die Staaten verklagen können, sich allerdings kein Bürger gegen möglicherweise irgendwelche Umweltverstöße oder ähnliche Sachen der Konzerne wehren kann.

Schwesigs Vorschläge greifen zu kurz

20.02.2015 Jörn Wunderlich

„Dass Manuela Schwesig dafür sorgen will, dass weniger Alleinerziehende in Armut leben müssen, ist begrüßenswert, allerdings lässt sie dabei vollkommen außer Acht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag bei Alleinerziehenden mit einem Kind erst ab einem monatlichen Einkommen von 1.407 Euro wirkt. Somit profitiert von der Erhöhung nur eine kleine Gruppe von Alleinerziehenden“, erklärt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorschläge der Bundesfamilienministern. Der gestern veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat gezeigt, dass Alleinerziehende am meisten von Armut betroffen sind. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Eltern leiden unter stressiger Gesellschaft

Nach einer Studie der Zeitschrift eltern.de fühlen sich immer mehr Eltern in ihrem Alltag gestresst. Angeblich setzten sich die Eltern aus eigenem Antrieb selbst diesem Druck aus. Dabei wird aber nicht beachtet, dass die Gesellschaft immer höhere Ansprüche an Kinder und Eltern stellt.

Schlechte Noten in der Schule sollen vermieden werden, zumindest gibt dies die Gesellschaft vor“, so Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Kitaqualitätsgesetz muss endlich auf den Weg gebracht werden

06.11.2014 Jörn Wunderlich

„Familienministerin Manuela Schwesig muss aufhören, auf Zeit zu spielen. Eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einmal jährlich zur Qualitätsfrage tagen soll, wird der Problemlage nicht gerecht und ändert nichts“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Arbeitsergebnisse der heutigen Fachministerkonferenz zum Kitaausbau und zur Kitaqualität. Wunderlich weiter:

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Handeln statt jammern und rot-rot-grüne Mehrheit nutzen

28.07.2014 Jörn Wunderlich

„Statt öffentlich zu lamentieren, könnten die vereinten Betreuungsgeldgegner von SPD und Grünen die parlamentarische Mehrheit nutzen und handeln: Ein Gesetzentwurf der LINKEn zur Abschaffung des Betreuungsgeldes befindet sich im parlamentarischen Verfahren“, sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen anlässlich einer neuen Studie des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund über das Betreuungsgeld. Wunderlich weiter:

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Diätenerhöhung: Linke spendet 100.000 Euro an SOS- Kinderdörfer

Der Bundestag hat Ende Februar in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden  1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr.

Die Koalition hat noch keines ihrer Vorhaben verbessernd in Angriff genommen.  Setzt aber alle Hebel eines beschleunigten Parlamentsverfahrens in Bewegung, um höhere Diäten innerhalb einer Woche mit der eigenen Mehrheit durch den Bundestag zu bringen. Weiterlesen