Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 29.06.2017

Wie schon in der ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf festgestellt, bleibt zu konstatieren, dass dieser Gesetzentwurf überfällig ist.

Deutschland hat, wie bereits ausgeführt, auch hier mal wieder die technische Entwicklung verschlafen und alle Berufsgeheimnisträger seit Jahren der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn sie zum Beispiel IT-Systeme verwenden, die von Dritten betreut werden. Dies ist jedoch zwischenzeitlich bei jeder noch so kleinen Anwaltskanzlei oder Arztpraxis der Standard. Denn diese Helfer waren bisher nicht ausreichend in § 203 StGB berücksichtigt, und der im Rahmen ihrer vertraglichen Tätigkeit notwendige Zugriff durch sie auf Daten der entsprechenden Berufsgeheimnisträger war de lege lata strafbar. Das betraf auch andere Dienstleistungen wie Aktenvernichtung, Aktenarchivierung etc.
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Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren

Drucksache Nr. 18/12941

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die… Weiterlesen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2017

 Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12770

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Weiterlesen

Rede von Jörn Wunderlich zu Protokoll gegeben am 23.03.2017

Bei dem vorliegenden Gesetz geht es nach wie vor – vereinfacht ausgedrückt – um die Frage, wie der vermögensrechtliche Schaden aus einer Straftat dem Geschädigten wieder zugeführt werden kann. In Fällen, in denen der Betroffene nicht ermittelt werden kann, soll der Vermögensvorteil aus der Straftat trotzdem nicht beim Täter verbleiben. Denn nach wie vor gilt: Verbrechen soll sich nicht lohnen. – Klingt erstmal gut. Weiterlesen

Jörn Wunderlich: Änderungen im Gesetzentwurf – leider ein Rückschritt


Rede von Jörn Wunderlich – Der Anspruch, dass das Gesetz eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung von Strafverfahren ermöglicht, ist im Entwurf leider vergeblich zu suchen. Kritikwürdige Regelungen, die seit Jahren angesprochen werden, wie z B. die chronische Unterbesetzung der Gerichte, dazu werden gar keine Aussage getroffen. Eine funktionstüchtige Strafrechtspflege ist nur möglich, wenn endlich etwas gegen… Weiterlesen