Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 18/12164

Die Aufstockung des Sondervermögens für den quantitativen Kitaausbau ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den bestehenden Mangel an Kitaplätzen zu reduzieren, reicht aber bei weitem nicht aus, um die bestehenden Defizite auch im qualitativen Bereich abzubauen. DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kitakosten. Weiterlesen

Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern – Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen

Antrag – Drucksache Nr. 18/12094

Mit der gesetzlichen Verankerung der Ausstellungsvergütung sollen bildende Künstlerinnen und Künstler im Urheberrecht anderen Sparten gleichgestellt und der Weg für eine angemesse Vergütung der Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Ausstellungen geebnet werden. Zugleich soll der Bund die Zahlung von Ausstellungsvergütungen und Aufwandsentschädigungen bei Ausstellungen im Sinne der Einhaltung sozialer… Weiterlesen

Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern

Antrag – Drucksache Nr. 18/12087

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch… Weiterlesen

Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11951

Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen… Weiterlesen

Effektivität sogenannter Migrationsberatungszentren in Tunesien

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11865

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung… Weiterlesen

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2016

 Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11899

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer… Weiterlesen

Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11914

An den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz stehen womöglich hunderte Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau auf dem Spiel. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten und wird womöglich auch zukünftig auf solche zurückgreifen. Bombardier hat daher eine besondere soziale Verantwortung, an die das Unternehmen und die Öffentlichkeit erinnert werden müssen. Weiterlesen

Herausforderungen für die humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik sechs Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11850

Die Kleine Anfrage behandelt die humanitäre Lage in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Kampfhandlungen, geht im Besonderen auf die Bündnispolitik der Bundesregierung mit Staaten ein, die in diesem Konflikt eine eskalierende Rolle gespielt haben und beleuchtet gleichsam den selektiven Einsatz humanitärer Hilfe. Weiterlesen

Mögliche Probleme bei der Versorgung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11848

3,8 Millionen Kinder und Jugendliche haben Eltern mit psychischen Erkrankungen. Die bestehenden Angebote zur Versorgung und Prävention sind insgesamt deutlich unzureichend – und von mangelder Abstimmung zwischen den Leistungsbereichen und Erbringern gekennzeichnet. Initiativen und Fachleute mahnen seit Jahren Verbesserungen an, die Bundesregierung, v.a. die CDU mauert. Die Kleine Anfrage weist… Weiterlesen

Zehn Jahre Kitaausbau – Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/11581

Der Kitaausbau (Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes) wird zehn Jahre alt. Seit dem ist viel geschehen, aber es bleibt auch viel zu tun. Denn nach wie vor ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht flächendeckend umgesetzt und gibt es defizite in der Betreuungsqualität. Weiterlesen