Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2017

 Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12770

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Weiterlesen

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten

Drucksache Nr. 18/12783

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren. Weiterlesen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im April 2017

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12503

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. Weiterlesen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2017)

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12538

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. Weiterlesen

Ermittlungen gegen die neonazistischen Internetplattformen „Thiazi“ und Altermedia

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12482

2014 kam es nach dem Prozess gegen Betreiber des Thiazi-Forums zu mehreren Verurteilungen und 2017 wurde Anklage gegen Betreiber des neonazistischen Internetportals Altermedia erhoben. Da es in Österreich aktuell weitere Verurteilungen und Anklagen aus dem Thiazi-Umfeld gab, soll neben dem aktuellen Stand der Ermittlungen Einblick in mögliche weitere Betätigungen des Umfeldes gegeben werden. Weiterlesen

Bildungsprogramm Erasmus+ stärken – Teilprogramme sichtbarer machen

Antrag – Drucksache Nr. 18/12552

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische… Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 18/12547

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen… Weiterlesen

Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Brutto-Stundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten

Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12318

Die Bundesregierung ließ in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 18/11466 unbeantwortet, wie hoch der rechnerische Bruttostundenlohn sein muss, um bei einer Vollzeitbeschäftigung (37,7 Stunden pro Woche) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu haben (Bruttostundenlohnschwelle). Diese Kleine Anfrage (Nachfrage) versucht, diese Informationslücke zu… Weiterlesen