Das neue Unterhaltsvorschussgesetz gut gedacht – schlecht gemacht!

„Soziale Gerechtigkeit“ wird diese Tage – es ist ja Wahlkampf – wieder großgeschrieben.

Das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Paradebeispiel für die jahrelange Augenwischerei und fehlgeleitete Politik der Großen Koalition.

Wichtigste Änderung ist die Altersentkopplung. Wo früher nur bis zu 72 Monaten und bis maximal zum Ende des 12. Lebensjahres der Bezug gewährt wurde, hat man diese Grenzen nun aufgelöst. Ein positiver Ansatz.

Ich kämpfe seit 2005 dafür, mithin seit fast 12 Jahren. Manchmal gibt es Ereignisse auf der Welt, bei denen von einigen gesagt wird „Mensch, dass ich das noch erleben durfte“. Leider konnte sich die ehemalige Familienministerin Frau Schwesig bzw. die Große Koalition (GroKo) wieder nur zu einer light-Version durchringen. Und das auch noch sehr verspätet.

Ende letzten Jahres war es endlich soweit. Die Änderungen sollten zum Anfang dieses Jahres

kommen. Naja, das wurde nichts. Es wurde verlautbart, dass es Verzögerungen gebe, das Gesetz zeitnah zu verabschieden, es wenigstens rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft treten zu lassen. Pustekuchen, gibt es nicht. Nun endlich am 1. Juni beschloss der Bundestag die Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz.

Ein Tag später ging es durch den Bundesrat. Man könnte meinen jetzt geht alles schnell. Die

Betroffenen hätten somit ab Juli in den Genuss einer qualitativen Entlastung kommen können. Aber es kam mal wieder anders. Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten immer noch nicht unterzeichnet und verkündet.

Alleine in Mitteldeutschland sind mehr als 15.000 Anträge eingegangen1. Eine Zahl, die zeigt, wie notwendig und prekär die Situation in der Region ist. Schuld daran ist auch die Niedriglohn-Politik der östlichen Bundesländer, allen voran Sachsen. Unterhaltspflichtige die nicht genug verdienen, können ihrer Zahlungspflichten nicht nachkommen.

Leidtragende sind die Kinder – Kinder die unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen. Die

Perspektiven in der Gesellschaft nach Stand und Elternhaus sind schlecht. Das belegen vielfache Studien. Nichts also mit sozialer Gerechtigkeit: Die Politik der GroKo ist wie ein Riese, der eine Weltwanderung machen will:

Er nimmt sich ein Ziel vor, setzt an und zieht wieder zurück. Erzählt dann abends in der Kneipe wie viel er geschafft hat.

Und so ist es leider in allen Bereichen. Ob in der Renten-, Familien- oder Sozialpolitik. Überall

werden notwendige Veränderungen nicht angegangen. Nur wenn es um Milliarden für Banken und Kriegsindustrie geht, scheint alles reibungslos zu funktionieren.

Damit muss Schluss sein. Wir als Die Linke sind in der Pflicht als starke Kraft zu einer

Verbesserung für die Menschen aktiv etwas zu verändern!

Pressemitteilung der linksjugend [’solid] Zwickau, Die Linke Rochlitz-Geringswalde und Die Linke Limbach-Oberfrohna

Die Linke im WK 163 und 164 auf dem Vormarsch
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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/12923

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